Während die österreichische Verfassung kein Sozialstaatsprinzip enthält und soziale Grundrechte nur rudimentär bestehen, zeigt die Rsp des VfGH sozialstaatliche Bezüge auf. Um die Breite und Vielfalt des österreichischen Sozialstaats zu verstehen, ist aber das Verwaltungsrecht näher in den Blick zu nehmen.
juridikum 4/2023, Thema: Parlamentarische Kontrolle, 2023, Heft 4, S. 451 - 461, recht & gesellschaft
Verwaltungsrechtliche Perspektiven auf den österreichischen Sozialstaat
juridikum 3/2023, Thema: Soziale Rechte von Migrant:innen, 2023, Heft 3, S. 316 - 325, recht & gesellschaft
Sozio-ökologisches Transformationsrecht
Öffentlich-rechtliche Überlegungen zu einer öko-sozialen Transformation in Österreich
Der Klimawandel fordert im Rahmen gesellschaftlicher Transformationsprozesse auch zur Transformation der Rechtsordnung aus öko-sozialer Sicht auf. Die Potenziale zur Anpassung des Rechts erweisen sich aus österreichischer Perspektive als groß. Ausgehend von der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen auf verfassungsrechtlicher Ebene besteht in zahlreichen Verwaltungsmaterien Anpassungsbedarf. Der nachstehende Beitrag untersucht Möglichkeiten der sozial-ökologischen Transformation exemplarisch im Zusammenhang mit dem Steuerrecht, dem Mobilitäts- und dem Raumordnungsrecht.